Verkaufs- und Lieferbedingungen

I. Allgemeine Vertragsbestimmungen

1. Alle Abschlüsse und Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden werden nur durch schriftliche Bestätigung für uns verbindlich.

2. Der Kaufvertrag wird nur wirksam, wenn wir nicht binnen einer Frist von 2 Wochen schriftlich widersprechen. Die fristgemäße Absendung der Anzeige (Datum des Poststempels) genügt.

3. Im Falle schuldhafter Verletzung unserer Pflichten bei Vertragsverhandlungen und bei der Durchführung des Vertrages können Schadensersatzansprüche nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften geltend gemacht werden. Dies gilt auch für die Geltendmachung von Anwaltskosten.

II. Preise und Zahlungen

1. Die Preise verstehen sich ohne jeden Abzug.

2. Wir verpflichten uns, dem Käufer Mehrpreise, Irrtümer und sonstige Änderungen des Kaufvertrages unverzüglich nach Kenntnisnahme anzuzeigen. Die Änderung gilt als Bestandteil des

Kaufvertrages, wenn nicht binnen zwei Wochen nach Anzeige ein schriftlicher Widerspruch des Käufers eingeht. Wir verpflichten uns, den Käufer bei Beginn der Frist auf die vorgesehene

Bedeutung seines Verhaltens hinzuweisen.

3. Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich. Im Verzugsfalle sind wir berechtigt, dem Käufer Verzugszinzen in Höhe von 5 % p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu berechnen. Der Nachweis eines abweichenden Schadens bleibt hiervon unberührt. Bei Zahlungsverzug entfallen gewährte Rabatte und Skonti-Beträge.

4. Barzahlungen können nur gegen Quittung mit Firmenaufdruck bzw. Stempel und Unterschrift erfolgen. Schecks werden nur unter Vorbehalt einer pünktlichen Einlösung erfüllungshalber angenommen. Die Zahlung gilt als am Tage der Einlösung erfolgt.

III. Verzug und Erfüllungsverweigerung des Käufers

1. Gerät der Käufer mit der Vertragserfüllung in Verzug oder weigert er sich grundlos und beharrlich den Vertrag zu erfüllen, sind wir berechtigt, die weitere Vertragserfüllung abzulehnen und 25 % des Kaufpreises als pauschalierten Schadensersatz zu verlangen. Die Ausübung dieses Rechts ist davon abhängig, daß eine von uns dem Käufer zu setzende Nachfrist von zwei Wochen, die im Falle der Erfüllungsverweigerung entbehrlich ist, ergebnislos verstrichen ist.

2. Im Falle des Annahmeverzuges sind wir berechtigt, eine Pauschale für die Kosten einer Einlagerung der Waren in Höhe von 1 % des Preises der eingelagerten Waren pro angefangene Woche, höchstens jedoch 25,00 EUR je angefangene Woche zu verlangen. Der Käufer trägt im Falle des Annahmeverzuges die Gefahr für Untergang und Beschädigung der Möbel, soweit unsererseits nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.

3. In allen Fällen dieser Ziff. III bleibt beiden Vertragspartnern der Nachweis eines abweichenden Schadens vorbehalten.

IV. Lieferung

1. Mangels einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung besteht für den Käufer kein Anspruch auf Lieferung von Ausstellungsstücken.

2. Die Lieferfrist bis zu dem vereinbarten Liefertermin beginnt

a) mit dem Erlöschen eines eventuell dem Käufer eingeräumten Rücktrittsrechts,

b) mit der Bekanntgabe der genauen Maße bei Verträgen mit Circa-Angaben, oder nach Durchführung eines vereinbarten Aufmaßes,

c) mit einem vertraglich vereinbarten Aufmaßtermin.

3. Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, hat uns der Käufer schriftlich eine angemessene Nachlieferfrist zu gewähren, die mindestens folgende Länge haben muß. Bei einer vereinbarten Lieferzeit bis zu 4 Wochen eine Nachfrist bis zu 2 Wochen; bei einer vereinbarten Lieferzeit zwischen 4 und 9 Wochen eine Nachfrist von 3 Wochen und bei einer vereinbarten Lieferzeit ab 10 Wochen, eine Nachfrist von 4 Wochen.

4. Von uns nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb, insbesondere Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldenten Ereignis beruhen und zu schwerwiegenden Betriebsstörungen bei uns oder bei unseren Lieferanten führen, verlängern sich die vereinbarten Lieferfristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Wenn uns der Lieferer aus Gründen, die für uns nicht vorhersehbar waren und von uns nicht zu vertreten sind, die Kaufgegenstände nicht oder nicht vollständig zur Verfügung stellt, werden beide Vertragspartner hinsichtlich der nicht lieferbaren Gegenstände von ihren Verpflichtungen frei. Dies gilt hinsichtlich lieferbarer Gegenstände nur, sofern sich aus dem Vertrag oder den Umständen ergibt, daß sie mit den nicht lieferbaren Gegenständen als zusammengehörend verkauft worden sind.

5. Wir sind aus betriebsbedingten Gründen berechtigt, die Übergabe der Kaufgegenstände in mehr als einer Lieferung vorzunehmen.

6. Der Käufer hat dafür zu sorgen, daß die Auslieferung während des ganzen Tages bis in die Abendstunden erfolgen kann. Eine evtl. Angabe der Anlieferungszeit (vor- oder nachmittags) erfolgt unverbindlich, in der Wohnung des Käufers anwesende Personen gelten als zur Annahme und Prüfung der Lieferung bevollmächtigt.

7. Die Auslieferung erfolgt, sofern nicht auf dem Kaufvertrag etwas anderes vereinbart wurde, frei Haus. Der Käufer haftet dafür, daß die angegebene Lieferanschrift mit einem Lastkraftwagen erreichbar ist und die Anlieferungsmöglichkeit durch Eingänge und Treppenhäuser bis in die Wohnung mit den üblichen Mitteln des Möbeltransportes möglich ist. Anderenfalls gerät der Käufer in Annahmeverzug.

V. Mängelrügen

1. Mängelrügen gelten nur dann als wirksam erhoben, wenn sie schriftlich geltend gemacht werden. Eigenmächtige Mängelbeseitigung befreit uns soweit von unserer Gewährleistungsverpflichtung.

2. Der Käufer hat bei Selbstabholungen die Ware vor Übernahme an Ort und Stelle sorgfältig auf Vollständigkeit und offensichtliche Mängel zu prüfen. Bei rügeloser Abnahme gilt der Vertrag insoweit als ordnungsgemäß und vollständig erfüllt.

VI. Gewährleistung

Für die Lieferung neuer Waren übernehmen wir folgende Gewähr:

1.a) Sind die von uns gelieferten Waren mangelhaft, so leisten wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels, oder Lieferung einer mangelfreien Sache, wobei die Art der Nacherfüllung von

dem Käufer gewählt werden kann. Uns steht jedoch ein Verweigerungsrecht bzgl. der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung zu, wenn diese nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. In diesem Fall beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf die von uns gewählte Art der Nacherfüllung.

b) Zur Vornahme dieser Handlung auch soweit zumutbar in seiner Wohnung hat uns der Käufer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Anderenfalls sind wir von der Gewährleistungverpflichtung frei.

c) Solange wir unseren Verpflichtungen auf Behebung der Mängel nachkommen, hat der Kunde nicht das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder RückgaÅNngigmachung des Vertrages zu verlangen, sofern nicht ein Fehlschlagen der Nachbesserung vorliegt.

d) In der Wohnung des Käufers anwesende Personen gelten als Bestätigung ordnungsgemäßer Mängelbeseitigung bevollmächtigt.

2. Farb- und Strukturabweichungen gegenüber Ausstellungsstücken oder Katalogabbildungen sind unvermeidlich und können nicht gerügt werden.

3. Geringe Abweichungen von den angegebenen Maßdaten der zu liefernden Einrichtungsgegenstände sind handelsüblich und soweit dem Käufer zumutbar auch zulässig.

4. Aufrechte Schrankklapp-Betten und Wandklapptische erfordern aus Sicherheitsgründen eine Verankerung in der Wand. Der Kunde hat in seiner Wohnung die Voraussetzung für eine

ordnungsgemäße Montage zu schaffen. Regressansprüche wegen Nichtbeachtung, insbesondere nach einem Umzug, sind ausgeschlossen.

5. Beim Verkauf von Serienmöbeln sind wir berechtigt, Waren gleicher Art und Güte zu liefern. Als Waren gleicher Art und Güte in diesem Sinne gelten auch solche Gegenstände, die infolge Umstellung der Produktion des Herstellerwerks von den ausgewählten Gegenständen geringfügig abweichen.

6. Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen aufgrund von MaÅNngelrügen zurückzuhalten, es sei denn, die zurückgehaltene Zahlung steht in einem angemessenen Verhältnis zu den geltend gemachten Mängeln.

7. Der Käufer kann an die Ware qualitativ nur Ansprüche stellen, wie sie in der bestellten Preisklasse handelsüblich sind. Die Holzbezeichnungen beziehen sich im wesentlichen auf die Flächen der Front. Die Mitverwendung anderer geeigneter Holz- sowie Kunststoffarten, insbesondere bei Massivteilen, ist handelsüblich und zulässig.

8. Besteht die gelieferte Ware aus gekennzeichneten preisreduzierten Ausstellungsstücken, so gelten die o.g. Gewährleistungsrechte ebenfalls, jedoch mit der Einschränkung, daß die Gewährleistungsfrist nur 1 Kalenderjahr, beginnend mit dem Tag der Auslieferung an den Kunden beträgt.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus dem Kaufvertrag einschließlich eventueller Verzugszinsen und sonstiger Nebenansprüche wie Aufwendungsersatz, Kosten der Rechtsverfolgung etc. unser Eigentum. Mit Abschluß des Kaufvertrages tritt der Käufer den Herausgabeanspruch gegen Dritte bezüglich der noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren an uns ab. Wird für die Beschädigung oder Zerstörung der gelieferten Ware Ersatz geleistet, tritt dieser an die Stelle der ursprünglich übereigneten Waren. Im übrigen haftet der Käufer für jede Beschädigung oder den Verlust der Vorbehaltsware.

2. Im Falle einer Pfändung oder sonstigen Beschlagnahme, ist der Käufer verpflichtet, den Vollstreckungsbeamten auf unser Eigentum hinzuweisen und uns innerhalb von drei Tagen unter Übersendung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls davon Mitteilung zu machen. Der Käufer trägt die Kosten der Wahrung der Eigentumsrechte.

3. Kommt der Käufer den sich aus den Eigentumsvorbehalt ergebenden Verpflichtungen oder seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, sind wir berechtigt, die sofortige Herausgabe unter Ausschluß jeglichen Zurückbehaltungsrechts zu verlangen, und zwar unbeschadet einer zwischenzeitlich eingetretenen Verjährung der Kaufpreisforderung, ohne vom Vertrag zurücktreten zu müssen. Alle durch die Zurücknahme der Ware entstehenden Kosten trägt der Käufer.

VIII. Zusatzarbeiten

1. Installationsarbeiten (wie Gas, Wasser, Elektrik usw.) werden von uns grundsätzlich nicht ausgeführt.

2. Zusatzarbeiten und besondere, über den Lieferauftrag hinausgehende Arbeiten wie Dekorations- und Montagearbeiten werden einschließlich der Wegezeit zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt und sind spätestens bei Abnahme in bar zu zahlen.

3. Bei Durchführung dieser Arbeiten und bei der Abnahme der Behandlung vom Beipack wird unsere Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

IX. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort ist Naumburg.

2. Gerichtsstand ist nach unserer Wahl unabhängig von der Höhe des Streitwertes das Amtsgericht Naumburg, sofern nicht ein anderer Gerichtsstand unabdingbar gilt.

X. Schlußbestimmung

Bei Unwirksamkeitwerden einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen wird die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhalts nicht berührt.