Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Leistungsbeschreibung des SB-Möbel-Abholmarktes des Naumburger Möbel-Centers

1. Sämtliche Leistungen des SB-Möbel-Abholmarktes des Naumburger Möbel-Centers, im folgenden Text kurz Naumburger-Möbel-Center genannt, werden aufgrund nachstehender Liefer- und Leistungsbedingungen erbracht. Der Leistungsumfang des Naumburger Möbel-Center beinhaltet den Direktverkauf der Ware im Haus des Naumburger Möbel-Center und dem dazugehörenden Zentrallager.

2. Darüber hinausgehende Leistungen wie Warentransport zum Käufer, Montage der Ware, oder Kundendienst, gehören nicht zum Leistungsumfang des Naumburger Möbel-Center und sind nicht im Kaufpreis enthalten.

3. Lediglich unverbindlich und ohne Übernahme einer Gewährleistung können Warentransportmöglichkeiten oder Montage durch Drittunternehmen durch das Naumburger Möbel-Center vermittelt werden. Der Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und dem Drittunternehmen erfolgt ohne Beteiligung durch das Naumburger Möbel-Center. Sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag bestehen ausschließlich zwischen diesem Drittunternehmen und dem Kunden.

II. Preise

1. Die Preise sind Festpreise auf Abhol-/Mitnahmebasis einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Eventuelle Rechenfehler bei Vertragausschreibungen werden ohne besondere Anfechtungserklärung nach den vom Naumburger Möbel-Center festgesetzten Einzelpreisen berichtigt. Geltung hat nur der berichtigte Preis.

III. Zahlungen - Zahlungsverzug - Zahlungsmittel

1. Die Bezahlung der Ware erfolgt durch den Käufer grundsätzlich vor Mitnahme/Abholung/Lieferung „Netto ohne Abzug“ an das Naumburger Möbel-Center.

2. Für ALLE WAREN, DIE NICHT MITGENOMMEN WERDEN KÖNNEN (Bestellungen/Einlagerungen für spätere Abholung durch den Kunden bzw. Anlieferung durch den Spediteur), sind 20 % DES VEREINBARTEN KAUFPREISES ALS ANZAHLUNG BEI VERTRAGSABSCHLUSS ZU ZAHLEN.

3. Das Naumburger Möbel-Center ist berechtigt bei Zahlungsverzug die gesetzlichen Verzugszinsen zu berechnen. Der Verzugszinssatz beträgt zur Zeit für das Kalenderjahr 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Ist der Käufer ein Unternehmen, so beträgt der Zinssatz 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist damit nicht ausgeschlossen.

4. Das Naumburger Möbel-Center akzeptiert:

- Bargeld

- Schecks mit gültiger Scheck-Karte und gültigem Personalausweis werden nur unter Vorbehalt einer pünktlichen Einlösung erfüllungshalber angenommen. Die Zahlung gilt als am Tag der Einlösung erfolgt.

- Überweisungen erst bei erfolgter Gutschrift auf dem Naumburger Möbel-Center Bankkonto.

5. Das Naumburger Möbel-Center behält sich vor, über den Käufer (und Mitkäufer) bei der Schufa Bonitätseinkünfte einzuholen.

IV. Änderungsvorbehalte

1. Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster verkauft.

2. Es besteht vorbehaltlich einer gegenteiligen Vereinbarung kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke.

3. Geringfügige Farb- und Maserungsabweichungen auf Holzoberflächen sind ohne Kaufpreisminderung zumutbar.

4. Gleiches gilt für den Farbton von Stoffmustern bei Textilien, Möbel- und Dekorationsstoffen.

5. Bei Nachbestellungen wird keine Garantie für Farb-,Maserungs- und Formgleichheit übernommen.

V. Leistungs- und Erfüllungsort

1. Leistungs- und Erfüllungsort des Naumburger Möbel-Center ist ausschließlich das Objekt des Möbelhauses selbst, oder aber das Zentrallager des Naumburger Möbel-Center. Mit der Übergabe der Ware an den Käufer oder an einen vom Käufer beauftragten Spediteur, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware, auf den Käufer über. Von der Übergabe an, gebühren dem Käufer die Nutzungen, der Käufer trägt ab diesem Zeitpunkt die Lasten der Sache.

2. Insofern der Käufer Mängelansprüche nach Übernahme der gekauften Ware geltend macht, so hat er die Ware auf eigene Kosten im Haus des Naumburger Möbel-Center, oder dem Zentrallager des Naumburger Möbel-Center anzuliefern. Die Prüfung und Begutachtung der geltend gemachten Mängel erfolgt nach Anlieferung der Ware, die weitere Verfahrensweise richtet sich nach Ziffer XII dieser AGB (Gewährleistung).

3. Es werden nur begründete MaÅNngelansprüche anerkannt, es besteht kein Anspruch auf Rückgabe der Waren, insofern sich der Kunde über die Beschaffenheit der Ware geirrt hat, oder bei Vertragsreue.

4. Weiterhin erstreckt sich die Gewährleistungspflicht nicht auf solche Schäden, die der Käufer zu vertreten hat, wie z.B. Schäden durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, intensive Bestrahlung mit Sonnen- oder Kunstlicht, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse, oder unsachgemäße Behandlung.

VI. Lieferfrist

1. Falls das Naumburger Möbel-Center die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Kunde eine angemessene Nachlieferfrist von mindestens drei Kalenderwochen zu setzen, wobei diese

Frist beginnend mit dem Tag des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung im Naumburger Möbel-Center zu berechnen ist.

2. Vom Naumburger Möbel-Center nicht zu vertretene Störungen im Geschäftsbetrieb oder bei den Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und Aussperrungen, sowie Fälle höherer Gewalt, Mangel an Arbeitskräften oder Rohmaterial, Beeinträchtigung der Verkehrsmittel, behördliche Eingriffe, die auf einen unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen etc. verlängern die Lieferfrist entsprechend.

3. Ein Rücktrittsrecht besteht nur, wenn der Käufer in den Fällen zu Ziffer 2. nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist die Lieferung schriftlich anmahnt und sie nach Zugang des Mahnschreibens an das Naumburger Möbel-Center nicht innerhalb einer Frist von 3 Wochen erfolgt. Bei kalendermäßig bestimmten Lieferfristen beginnen diese mit Ablauf einer Nachfrist von 3 Wochen. Insofern das Naumburger Möbel-Center auch die vom Käufer gesetzte Nachfrist zur Lieferung von 3 Kalenderwochen nicht einhält, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus dem Vertragsverhältnis Eigentum des Naumburger Möbel-Center.

2. Der Käufer hat die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware jederzeit pfleglich zu behandeln. Dem Käufer ist untersagt, die unter Vorbehaltseigentum gelieferte Ware dritten zu überlassen. Jeder

Standortwechsel sowie alle Eingriffe Dritter sind dem Naumburger Möbel-Center unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Mit Abschluss des Kaufvertrages tritt der Käufer den Herausgabeanspruch gegen

Dritte bezüglich der unter dem Eigentumsvorbehalt stehenden Ware an das Naumburger Möbel-Center ab. Wird für die Beschädigung oder Zerstörung der gelieferten Ware Ersatz geleistet, tritt dieser an die Stelle der ursprünglich übereigneten Ware. Der Käufer haftet für jede Beschädigung oder den Verlust der Vorbehaltsware.

3. Im Falle einer Pfändung oder sonstigen Beschlagnahme ist der Käufer verpflichtet den Vollstreckungsbeamten auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und dem Naumburger Möbel-Center innerhalb von drei Tagen unter Übersendung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls davon Mitteilung zu machen. Der Käufer trägt die Kosten der Wahrung der Eigentumsrechte des Naumburger Möbel-Center.

4. Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, ist das Naumburger Möbel-Center berechtigt nach Eintritt des Verzuges vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Sollte die Kaufpreisforderung verjährt sein, so ist dies unschädlich. Der Rücktritt vom Vertrag kann ebenfalls erfolgen, wenn der Käufer die sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebende Verpflichtungen, insbesondere seiner Anzeigepflicht gemäß Ziffer 3 nicht nachkommt. Die auf Grund des Rücktritts entstehenden Kosten trägt der Käufer.

VIII. Gefahrübergang

1. Mit der Übergabe der verkauften Ware bei Abholung durch den Käufer oder die Übergabe an einen stets vom Käufer zu beauftragenden Spediteur geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und einer zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. Von der Übergabe an gebühren dem Käufer die Nutzungen. Der Käufer trägt ab Übergabe die Lasten der Sache.

IX. Abnahmeverzug

1. Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm schriftlich zu setzenden angemessenen Nachfrist unter Androhung nach Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten, stillschweigt oder die Zahlung oder Abnahme ausdrücklich verweigert, kann das Naumburger Möbel-Center vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

2. Soweit der Verzug des Käufers länger als einen Monat dauert, hat der Käufer anfallende Lagerkosten zu zahlen. Das Naumburger Möbel-Center kann sich zur Lagerung auch einer Spedition bedienen.

3. Als Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei Verzug des Käufers gemäß Ziffer 1 kann das Naumburger Möbel-Center 25 % des Kaufpreises ohne Abzüge fordern, sofern der Käufer nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist. Im Falle eines besonders hohen Schadens, z.B. bei Sonderanfertigungen bleibt dem Naumburger Möbel-Center vorbehalten anstelle der Schadenersatzpauschale den höheren im einzelnen nachzuweisenden Schaden geltend zu machen.

X. Rücktritt

1. Das Naumburger Möbel-Center ist nicht zur Lieferung verpflichtet, wenn der Hersteller trotz Liefervertrag mit dem Naumburger Möbel-Center nicht liefert, die Produktion der bestellten Ware eingestellt hat oder sonstige Fälle nach VI. Ziffer 2. vorliegen, falls diese Umstände erst nach Vertragsabschluss eingetreten sind und das Naumburger Möbel-Center die Nichtleistung zu vertreten hat.

2. Das Naumburger Möbel-Center benachrichtigt den Käufer über diese Umstände unverzüglich.

3. Unter vorstehenden Voraussetzungen sind Schadenersatzansprüche des Käufers ausgeschlossen, wenn das Naumburger Möbel-Center kein Verschulden trifft.

4. Das Naumburger Möbel-Center ist nach Setzen einer Nachfrist von 14 Tagen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Käufer über die seine Kreditwürdigkeit betreffenden Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, seine Zahlungen eingestellt oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wurde, es sei denn, der Käufer leistet unverzüglich Zahlung.

XI. Gewährleistung

Es gilt grundsätzlich, dass keine höheren Anforderungen an die Qualität der Ware gestellt werden können, als sie handelsüblich und marktgängig der Preisklasse der gekauften Waren entsprechen.

1. Wegen offensichtlicher Mängel können Ansprüche vom Käufer nur geltend gemacht werden, wenn der Käufer sie innerhalb von 2 Kalenderwochen nach Übergabe der Ware schriftlich gegenüber dem Naumburger Möbel-Center angezeigt hat. Im übrigen verjähren die MaÅNngelansprüche nach dem Ablauf von zwei Kalenderjahren, beginnend mit der Übergabe der Ware.

2. Dem Käufer steht als Nacherfüllung seiner Wahl die Forderung nach Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Ware zu. Das Naumburger Möbel-Center kann jedoch die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Der Nacherfüllungsanspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere vom Gesetz vorgesehene Art der Nacherfüllung. Besteht die vom Naumburger Möbel-Center zu leistende Nacherfüllung in der Beseitigung des Mangels hat der Käufer dem Naumburger Möbel-Center die erforderliche Zeit und Gelegenheit - soweit zumutbar auch in seiner Wohnung - zur Nachbesserung zu geben.

3. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder dem Naumburger Möbel-Center nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich wäre und vom Naumburger Möbel-Center abgelehnt wird, kann der Käufer nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.

4. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Warenschäden, die beim Käufer durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, Temperaturschwankungen, Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung entstanden.

5. Die Gewährleistungspflicht vom Naumburger Möbel-Center entfällt, wenn der Käufer trotz Aufforderung die reklamierten Gegenstände nicht herausgibt oder trotz zweimaliger, schriftlicher Aufforderung keinen angemessenen Termin zur Mängelbeseitigung bekannt gibt.

XII. Reservierung

1. Reservierungen/Bestellungen/Einlagerungen erfolgen erst dann, wenn die vereinbarte Anzahlung erfolgte.

2. Das Naumburger Möbel-Center verpflichtet sich, vorrätige - vom Käufer gekaufte - Waren max. 4 Kalenderwochen lang nach Abschluss des Kaufvertrages (nach Zahlung des gesamten Kaufpreises) einzulagern und zur Abholung durch den Käufer bzw. Anlieferung durch den Spediteur bereitzuhalten.

3. Das Naumburger Möbel-Center verpflichtet sich, zu bestellende - vom Käufer gekaufte - Waren max. 4 Kalenderwochen lang nach Wareneingang (nach Zahlung der vereinbarten Anzahlung) einzulagern und zur Abholung durch den Käufer bzw. Anlieferung durch den Spediteur bereitzuhalten.

4. Wenn der Käufer innerhalb dieser 4 Kalenderwochen die Ware nicht abholt, ist das Naumburger Möbel-Center berechtigt vom Kaufvertrag ohne Einräumung einer Nachfrist nach Ablauf der 4.Kalenderwoche zurückzutreten und über die Ware anderweitig zu verfügen. Ausgeschlossen von der Regelung zur Ziffer 2-4 sind Sonder- und/oder Maßbestellungen/Sonder- und /oder Maßanfertigungen.

XIII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Ist der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentliches Sondervermögen, so ist Naumburg ausschließlicher Gerichtsstand.

2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

XIV. Vertragsänderungen

Sonstige Vereinbarungen, Zusicherungen oder Vertragsveränderungen bedürfen der Schriftform und sind, soweit sie vor oder bei Vertragsabschluss getroffen worden, nur in dieser Form gültig.

XV. Rechtsgültigkeit

Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser Geschäftsbedingungen berühren die Gültigkeit der übrigen Klauseln nicht. Sie haben auch nicht die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit der gesamten allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Folge. Die unwirksamen oder nichtigen Klauseln sind so umzudeuten, dass der mit ihnen beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird.

GmbH, Sitz 06618 Naumburg, Eingetragen: Amtsgericht Stendal Nr. HRB - 201680, Geschäftsführer: Sandra Fünfstück-Heiland, Gerd Heiland